„Unsere Senioren haben eine Lebensleistung erbracht, hier sind wir als Stadt in der Pflicht, für ein attraktives Wohnumfeld zu sorgen“, sagt Kay Senius beim Gespräch mit der Wohnungswirtschaft. Diese bringt sich mittlerweile vorbildlich ein und versucht den älteren Menschen möglichst lange eine selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen. „Dieses Anliegen möchte ich unterstützen, die Wohnungsunternehmen sind hier ein wertvoller Partner“, betont Senius das Ziel der Bemühungen.

Darum möchte ich allen Kommunalpolitikern, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, das Aktionsprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“ des Bun-desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ans Herz legen. Es wurde im Dezember für deutschlandweit 21 Modellregionen ins Leben gerufen. In jedem Bundesland gibt es mindestens eine Modellregion – in Sachsen-Anhalt ist es die Altmark.

Mit diesem Programm wird beabsichtigt, in ländlichen Räumen Landkreise, Gemeindeverbände oder regionale Verbünde in den Jahren 2012/2013 dabei zu unterstützen, trotz Alterung und Rückgang der Bevölkerung die Versorgung mit grundlegenden Angeboten der Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. Wechselwirkungen, Abhängigkeiten, Kosten und Entwicklungstendenzen sollen analysiert und Lösungswege gefunden werden. Diese können in einer engeren fachübergreifenden Zusammenarbeit, der Erprobung neuer Modelle, der Nutzung überregionaler Erfahrungen aber auch in der Änderung bzw. Anpassung von Rechtsvorschriften bestehen. Ziel ist die Erarbeitung einer regionalen Strategie. Dafür erhalten die Modellregionen Zuwendungen bis zu 180.000 Euro. Für die Regionen mit besonders guten Strategien, aus denen umsetzungsreife Innovationen hervorgehen, sind für 2014 zur Realisierung von 8 bis 12 Anschlussprojekten weitere Zuwendungen zwischen 50.000 und 200.000 Euro geplant.
Nutzen Sie diese Chance, die Altmark fit für die Zukunft zu machen!

Ihre Waltraud Wolff

Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt unterstützte das Vorhaben ausdrücklich und stärkte der SPD den Rücken. „Es wird Zeit für ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt“, erklärte Gebhardt. „Die Gewerkschaften fordern seit langem die Einhaltung vernünftiger Sozial- und Tarifstandards.“ Es dürfe nicht sein, dass der Staat selbst das Lohndumping noch unterstützt. „Wir freuen uns, dass sich die SPD das so konsequent auf die Fahnen schreibt“, so Gebhardt. „Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

„Wir distanzieren uns klar von den Aussagen von Frau Braun. Der SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion stehen für Weltoffenheit und Toleranz. Für uns sind Meinungs- und Religionsfreiheit wichtige Säulen der Demokratie. Die Aussagen von Frau Braun gießen stattdessen Wasser auf die Mühlen intoleranter Demagogen. Statt Schülerinnen und Schülern ihre Kleidung vorzuschreiben, sollten wir daran arbeiten, die Bildungsqualität zu verbessern, Schulbildung ortsnah anbieten zu können oder zu überlegen, wie Einrichtungen im Landkreis vom geplanten energetischen Schulsanierungsprogramm der Landesregierung partizipieren können. Hier sehen wir die Aufgaben einer Ausschussvorsitzenden. Wir erwarten, dass Frau Braun Ihre Aussage zurücknimmt.“

Der Stendaler SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kreistages Tilman Tögel meint hierzu:

„Mit diesem Vorstoß verlässt Edith Braun die gemeinsame Wertebasis der SPD. Toleranz und Integration sind fundamentale Bestandteile sozialdemokratischer Grundwerte. Wenn Frau Braun nicht von diesen Ideen abrückt, muss dies Konsequenzen haben. Für mich wäre ansonsten eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit mit Frau Braun in der Kreistagsfraktion nicht mehr möglich!”

Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt unterstützte das Vorhaben ausdrücklich und stärkte der SPD den Rücken. „Es wird Zeit für ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt“, erklärte Gebhardt. „Die Gewerkschaften fordern seit langem die Einhaltung vernünftiger Sozial- und Tarifstandards.“ Es dürfe nicht sein, dass der Staat selbst das Lohndumping noch unterstützt. „Wir freuen uns, dass sich die SPD das so konsequent auf die Fahnen schreibt“, so Gebhardt. „Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt unterstützte das Vorhaben ausdrücklich und stärkte der SPD den Rücken. „Es wird Zeit für ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt“, erklärte Gebhardt. „Die Gewerkschaften fordern seit langem die Einhaltung vernünftiger Sozial- und Tarifstandards.“ Es dürfe nicht sein, dass der Staat selbst das Lohndumping noch unterstützt. „Wir freuen uns, dass sich die SPD das so konsequent auf die Fahnen schreibt“, so Gebhardt. „Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Der SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, soweit sie der SPD angehören. Hauptthema der Beratung war das Vergabegesetz. Die Regierungskoalition hatte das Vorhaben auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Dezember 2011 in den Landtag eingebracht. Im Moment laufen die parlamentarischen Beratungen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Vergabe öffentlicher Leistungen in Zukunft an die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards gekoppelt sein. Neben Bauaufträgen soll das Gesetz auch für Verkehrsdienstleistungen und Lieferleistungen für öffentliche Einrichtungen gelten.

Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt unterstützte das Vorhaben ausdrücklich und stärkte der SPD den Rücken. „Es wird Zeit für ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt“, erklärte Gebhardt. „Die Gewerkschaften fordern seit langem die 800×600 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4

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Nach Meinung DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften muss ein Landesvergabegesetz in Richtung besserer Beschäftigungs- und Einkommensstrukturen wirken. Dies könne aber nur ein Vergabegesetz leisten, das einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht. Dies sei überall da nötig, wo kein Tarifvertrag besteht. Udo Gebhardt ermunterte die SPD, dieses Ziel im Gesetzgebungsverfahren wieder aufzugreifen. „Wir als Gewerkschaften sehen in der Mindestlohn-Klausel keine unüberwindliche Hürde für das Vergabegesetz, sondern die eigentliche Chance für ein wirkungsvolles Gesetz”, so Gebhardt.

Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stimmte ihm darin zu und erklärte: „„Dennoch ist der vorliegende Gesetzentwurf ein guter Kompromiss“, Die jetzt vereinbarte Einhaltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und branchenbezogenen tariflichen Mindestlöhnen ist für uns bei den Verhandlungen der wichtigere Aspekt gewesen.“ Steppuhn begründete dies mit der Stärkung der Tarifbindung. „Ein Vergabegesetz, das darauf abzielt, Tarifverträge bei der Beteiligung am Wettbewerb um öffentliche Aufträge einzuhalten, wird diesen Effekt haben.“ Zudem sei mit der Einhaltung von Tarifverträgen in den jeweiligen Brachen eine deutliche Lohnuntergrenze verankert.

Die SPD sieht mit der Verabschiedung eines Vergabegesetzes einen wichtigen Bestandteil ihres Wahlprogramms umgesetzt. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf löst die SPD ein wichtiges Wahlversprechen ein“, sagte Katrin Budde, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. „Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen.“ Budde warb für eine breite Diskussion des Gesetzes. „Wir wollen am Ende ein Gesetz verabschieden, das wirkt und in der Praxis handhabbar ist.“

Andreas Steppuhn kündigte an, das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden zu wollen. „Je eher wir das Gesetz beschließen, desto eher kann es wirken.“