Die SPD‑Fraktion Stadt Halle (Saale) begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, zum Schutz von Igeln sowie anderen Kleintieren eine Allgemeinverfügung zum nächtlichen Fahr- und Betriebsverbot für Rasenmähroboter zu erlassen. Die Verfügung wird am 22. August 2025 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 23. August in Kraft. Der Betrieb der Mähroboter ist … Weiterlesen

Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sämtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bündeln, erklärt Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen über Ministeriumsschnitte. Wer glaubt, damit die Probleme im Land zu lösen, hat nicht … Weiterlesen

Willkommen beim ersten Freitags-Update nach den Sommerferien, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Offener Austausch am Hasselbachplatz Offener Austausch am Hasselbachplatz – gemeinsam Lösungen entwickeln, das war das Motto unserer Gesprächsrunde, die unsere Stadtratsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen Grüne/Futuere, Tierschutzpartei und der Linken durchgeführt hat. Zusammen … Weiterlesen

Am 19. Juni 2025 wurde der folgende Antrag durch unsere Fraktion in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) in der Pfälzer Straße im Bereich der bereits aufgebrachten farbigen Füße zu prüfen. Begründung: Bereits mehrfach hat der Stadtrat versucht, den Weg … Weiterlesen

Der folgende Antrag wurde am 19. Juni 2025 in den Stadtrat durch unsere Fraktion eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, durch Anpflanzungen, wie z.B. einer Hecke, die Öffnung der Hundeauslaufwiese zur Rötgerstraße weitergehend zu schließen. Begründung: Seit Einzäunung der Hundeauslaufwiese am Askanischen Platz wird diese erfreulicherweise zunehmend … Weiterlesen

Magdeburg, 19. Juni 2025 Der folgende Antrag wurde durch unsere Fraktion in den Stadtrat am 19. Juni 2025 eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie der Einsatz von sog. „Ladebordsteinen“, also Ladeanschlüsse für Elektrofahrzeuge in Bordsteinen, erfolgen kann, um die Ladeinfrastruktur in der … Weiterlesen

Magdeburg, 19. Juni 2025 Folgender Antrag wurde durch unsere Fraktion in den Stadtrat am 19. Juni 20205 eingebracht. Der Stadtrat möge beschließen: ein System zu entwickeln oder zu optimieren, dass eine eindeutige und direkte Zuordnung von Antragsnummern und Beschlussnummern ermöglicht. eine öffentliche, digitale Übersicht über den Umsetzungsstand von Beschlüssen umzusetzen. … Weiterlesen

Magdeburg, 06. Juni 2025 – Die Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt bringt zur kommenden Stadtratssitzung einen Antrag ein, der eine kurzfristige Verbesserung der Verkehrsführung an der Brückenbaustelle in der Carl-Miller-Straße fordert. Ziel ist es, an der Baustelle einen Fuß- und Radweg einzurichten – insbesondere für Eltern mit kleinen Kindern, aber auch für viele … Weiterlesen

Magdeburg, 15. August 2025 – Zur Stadtratssitzung am 19. Juni 2025 brachte die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt einen interfraktionellen Antrag ein, der die Einführung eines kamerabasierten Parksystems an berufsbildenden Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg prüfen lassen soll. Ziel ist eine nutzungsabhängige Tagesabrechnung für Parkplätze – statt pauschaler Monats- oder Jahresgebühren. Hintergrund ist die … Weiterlesen

Magdeburg, 14. August 2025 – Ein gemeinsamer Vorstoß der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt und der Tierschutzpartei im Magdeburger Stadtrat hat nun zum Erfolg geführt: Seit dem 25. Juli gilt in der Landeshauptstadt eine Allgemeinverfügung zum Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern. Der Stadtrat hatte den Antrag beschlossen und die Oberbürgermeisterin gebeten, sich … Weiterlesen

Der SPD-Stadtverband und die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) trauern um den ehemaligen Stadtrat Kay Senius, der am gestrigen Montagnachmittag (11.08.2025) überraschend verstarb. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), im Rückblick auf die gemeinsamen Jahre im Stadtrat: „Kay Senius war ein überaus engagierter Stadtrat. Gerade durch seinen beruflichen Hintergrund … Weiterlesen

Jetzt die Petition unterstützen! Die Deutsche Bahn kündigte jüngst Verzögerung beim S-Bahnausbau Leipzig-Zeitz-Gera an. Dagegen regt sich Widerstand. Der Arbeitskreis Altstadt Zeitz e.V. startet eine Petition. Erst diese Woche wurden in der MDR-Sendung „Fakt ist“ öffentlich Skepsis und Unmut über den Fortschritt im Strukturwandel deutlich (wir berichteten). Vor diesem Hintergrund … Weiterlesen

Zur Sperrung der Ringbrücken an der Halberstädter Straße und der Brenneckestraße in Magdeburg erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Magdeburg: „Natürlich ist die Lage angespannt. Aber die Stadt bleibt handlungsfähig. Die Kommunikation stimmt, die Verwaltung arbeitet im Krisenmodus und das sehr schnell und transparent.“ Von … Weiterlesen

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