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SPD Sachsen-Anhalt

03. Februar 2012 | SPD Sachsen-Anhalt

Gewerkschaften unterstützen Vergabegesetz – Einhaltung von Sozial- und Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen unumgänglich

Der SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB [...]

01. Februar 2012 | SPD Sachsen-Anhalt

Betreuungsgeld muss gestoppt werden – Fehlanreize für Kinder und Familien

Die EU-Kommission hat heute das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld kritisiert. Sie zeigte sich überrascht, „dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu [...]

31. Januar 2012 | SPD Sachsen-Anhalt

Anschläge auf die Polizei sind Anschläge auf unsere Gesellschaft

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke die Polizeibeamtinnen und [...]

30. Januar 2012 | SPD Sachsen-Anhalt

Mehr soziale Gerechtigkeit durch Regulierung der Finanzmärkte

Heute ging in Potsdam die zweitägige Klausur des SPD-Parteivorstandes zu Ende. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine Einführung der Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild. „Wir brauchen [...]

24. Januar 2012 | SPD Sachsen-Anhalt

SPD billigt Stufenplan zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes

Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. [...]

23. Januar 2012 | SPD Sachsen-Anhalt

Fach- und sachgerechte Diskussionen mit Verbänden und Organisation beim Vergabegesetz

Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an [...]

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