PRESSEMITTEILUNG – 14.06.2018: „Kein Geld aus der Hungerbekämpfung fürs Militär“

Sozialdemokraten kritisieren entwicklungspolitische Vorschläge der EU-Kommission Es geht um neue Pläne in der Entwicklungshilfe: Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, das neue sogenannte Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation vorgestellt. Dieses Instrument soll innerhalb der neuen EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 in Kraft treten. Es ersetzt bisher … Weiterlesen

SPD-Fraktion fordert Stadtverwaltung zum Handeln auf: Standort für Zirkus Klatschmohn soll erhalten bleiben

Zur aktuellen Diskussion zum Zirkus Klatschmohn erklärt Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, den Zirkus Klatschmohn weiterhin am Standort Rossplatz zu belassen. Da mittlerweile die Bestätigung des Versicherungsschutzes vorliegt, die von der Stadt eingefordert wurde, darf es nicht zu einer Räumung des Areals … Weiterlesen

SPD schafft Schulgeld für Pflegeberufe ab

„Junge Menschen im Harz werden profitieren“ Auf Initiative der SPD schafft die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt das Schulgeld für Pflegeberufe ab – schon mit Beginn des Schuljahres 2018/19. Mit der Neuregelung, für die sich die SPD seit langem stark gemacht hat, soll ein Einbruch bei Ausbildungsbeginnen in der Pflege vermieden werden. … Weiterlesen

Stadtratssitzung am 14.06.2018

Interfraktionelle Neuanträge mit unserer Beteiligung: 1.Koordinator für einheitliche Anweisung für den Notfall (Antrag A0070/18) 2.Sichere Querungsmöglichkeit am Scharnhorstring Höhe Sterncenter (Antrag A0066/18) Interfraktionelle Anfrage mit unserer Beteiligung: 1.Verkehrssituation vor dem Schulgebäude Gneisenauring (Anfrage F0114/18) Unsere Anfragen: 1.Ersatz- und Ausgleichspflanzungen für das Ökozentrum Magdeburg (ÖZIM) (Anfrage F0125/18) 2.Sachstand Umsetzung provisorischer barrierefreier … Weiterlesen

Fraktionsvorsitzender Jens Rösler zu Gast im SPD-Ortsverein Stadtfeld

Zu unserer Juni-Sitzung konnten wir Jens Rösler, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg, bei uns im Ortsverein Stadtfeld begrüßen und mit ihm über verschiedene stadtteilrelevante Stadtratsthemen diskutieren. Zur aktuellen Stadtratssitzung am 14.06.2018 gibt es drei Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion zu Baumersatzpflanzungen in Stadtfeld und zur Errichtung von provisorischen barrierefreien Straßenbahnhaltestellen entlang der Große … Weiterlesen

Unterbringung der Polizei in Weißenfels

Erben: Der Ganze ist eine große Enttäuschung Auf Antrag der SPD-Fraktion waren die schlimmen baulichen Zustände in der Weißen-felser Polizei-Liegenschaft in der Langendorfer Straße 49 am heutigen Mittwochnach-mittag Gegenstand der Finanzausschusssitzung des Landtages. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben konfrontierte die Vertreter von Innen- und Finanzministerium mit einer Reihe von Fragen … Weiterlesen

Baumscheiben und Ersatzpflanzungen in Stadtfeld

Dr. Falko Grube Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ein Thema, das die Stadtfelder seit längerer Zeit umtreibt, ist der Verlust an Grün in ihrem Stadtteil u.a. bedingt durch diverse Baumaßnahmen. Im Zuge der Bautätigkeiten zur Nord-Süd-Verbindung der MVB beispielsweise erfolgten umfangreiche Baumfällungen am Adelheidring, um Baufreiheit für den Beginn der Baumaßnahme … Weiterlesen

Sachstand Umsetzung provisorischer barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen und Auswirkungen der Verzögerung bei der Tunnelbaustelle auf den weiteren Ausbau der Großen Diesdorfer Straße

Kornelia Keune Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Aprilsitzung des Stadtrates wurde bekanntgegeben, dass sich die Bauarbeiten rund um den Magdeburger City-Tunnel voraussichtlich um weitere drei Jahre verlängern werden und somit eine Fertigstellung erst 2022 wahrscheinlich sein wird. Dies hat zur Folge, dass auch andere Ausbauprojekte im ÖPNV-Bereich zeitlich verlagert … Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag: Sichere Querungsmöglichkeit am Scharnhorstring Höhe Sterncenter

Denny Hitzeroth Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob zur Gewährleistung eines sicheren Schulweges nunmehr die Möglichkeit besteht, eine sichere Querungsmöglichkeit, z.B. in Form einer Bedarfsampel, eines Fußgängerüberweges oder einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30), am Scharnhorstring in Höhe des Sterncenters einzurichten. Christian Hausmann Begründung: Mit Beginn … Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag: Koordinator für einheitliche Anweisung für den Notfall

Kornelia Keune Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Koordinator/ eine Koordinatorin zu bestimmen, der/die eine Einführung für ein standardisiertes Verfahren zur Umsetzung einer einheitlichen Anweisung für den Notfall (Notfallbogen) begleitet. Dieser ist gleichzeitig der Koordinator/ die Koordinatorin der regionalen Vernetzung. 1. Die an der Versorgung Beteiligten, z.B. … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 13.06.2018: „Cybersicherheit geht nur gemeinsam“

Verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD begrüßt Parlamentsinitiative Die Europäische Union soll sich künftig besser gegen Hackerangriffe wehren können. Deshalb hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Juni 2018, einen Initiativbericht zur Cyberabwehr verabschiedet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene angehen“, so der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der … Weiterlesen