Land muss Bürger entlasten. SPD-Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Auch im halleschen Stadtrat ist die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekommen. Landauf landab herrscht in vielen Kommunen Unsicherheit, ob auch künftig noch Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern zu leisten sind, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird – oder nicht. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt … Weiterlesen

Andreas Steppuhn ruft Harzer Schüler und Auszubildende zur Teilnahme an Englisch-Wettbewerb Go4Goal! auf

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn ruft Schüler, Berufsschüler und Auszubildende aus dem Harz dazu auf, sich an dem Englisch-Sprachwettbewerb Go4Goal! zu beteiligen. Bei dem Wettbewerbsformat, das bereits zum sechsten Mal in Folge stattfindet, treten ganze Klassen gleichen Alters gegeneinander an und messen sich in ihren Englischkenntnissen. Die Anmeldung erfolgt über … Weiterlesen

Talkrunde „Lischka trifft“ mit Carsten Schneider

Im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe „Lischka trifft“ lade ich regelmäßig prominente Gäste ein, um mit ihnen über Politik und Persönliches zu diskutieren. Das soll Ihnen meinen Gast auf unterhaltsame Art näher bringen. Natürlich gibt es dabei auch für Sie im Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich in das Gespräch … Weiterlesen

Wahlkampfwoche 1

Die erste Woche unseres Kommunalwahlkampfes liegt nun hinter uns. Unsere Kandidaten sind jeden Tag in der Stadt unterwegs und bringen ihre Bewerbung persönlich vorbei. Fazit: 11.000 Werbemittel wurden in 8 Verteilaktionen verteilt. Vielen Dank für das großartige Engagement.    

Verhinderung von Vegetationsbränden

Erben: Verbindliche Vorschriften für die Landwirtschaft und mehr Kontrolle sind unumgänglich Auf Veranlassung der Forstbehörden und der kommunalen Ordnungsämter werden in zahlreichen Orten Sachsen-Anhalts die traditionellen Osterfeuer abgesagt. Begründet wird dies mit der anhaltenden Trockenheit und der hieraus resultierenden sehr hohen Gefahr von Wald- und Ödlandbränden. Der innenpolitische Sprecher der … Weiterlesen

Mehr Geld vom Land für Halle: SPD-Fraktion fordert die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse

Seit Beginn des Jahres verweigert Oberbürgermeister Dr. Wiegand das komplette Auszahlen der vom Stadtrat im Rahmen eines Änderungsantrages beschlossenen Haushaltsmittel für das Jahr 2019. Diese sind u. a. für die Schulsozialarbeit an 15 Schulen vorgesehen. Der Oberbürgermeister hat mehrfach darauf verwiesen, dass diese erst durch noch zu erwirtschaftende Mehreinnahmen abgesichert … Weiterlesen

Bildungsleitbild für Halle: SPD-Fraktion unterstützt Aufbau einer nachhaltigen, kommunalen Bildungslandschaft

Aktuell wird im Stadtrat die Vorlage der Stadtverwaltung für ein Bildungsleitbild beraten. Die Erstellung eins Leitbildes für Halle geht auf die Initiative der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes aus dem Jahr 2015 zurück. In den vergangenen beiden Wochen haben bereits der Bildungs-, Jugendhilfe- und Sozialausschuss der Beschlussvorlage zugestimmt. Die SPD-Fraktion … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG 18.04.2019: Keine Fördergelder für die Rüstungsindustrie

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen ab. Eine Mehrheit im Plenum hat am Donnerstag, 18. April 2019 für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt, die solche Fördergelder einschließen. Der Fonds sieht vor, 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte … Weiterlesen