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Fraktion wählt Vorstand neu[…]

Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Diskussion zur Verbesserung der Kinderförderung in … Weiterlesen

Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Diskussion zur Verbesserung der Kinderförderung in … Weiterlesen

Am 24. Januar stellte sich der designierte Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Kay Senius, den Ortsvereinen Mitte und Süd sowie Bürgerinnen und Bürgern aus Halle vor. Die SPD-Mitglieder und Gäste zeigten sich angenehm überrascht, dass man es nicht mit dem “klassischen” Politiker zu tun hat. Vielen war Senius sofort sympathisch – ein … Weiterlesen

Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und -Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Diskussion zur Verbesserung der Kinderförderung in … Weiterlesen

Zum Vorschlag Rainer Brüderles und Philipp Röslers (FDP) für eine Finanzmarktsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty erklärt das Bündnis „Steuer gegen Armut“: „Der Vorschlag der FDP ist der durchsichtige Versuch, eine wirksame Besteuerung von Finanztransaktionen in letzter Minute doch noch zu verhindern. Das, was bislang an Gutem bekannt wurde, … Weiterlesen

Wie wollen und sollten wir künftig leben? Was verstehen wir eigentlich unter „Fortschritt“? Bedeuten grenzenloses Wirtschaftswachstum und zunehmende Geldmengen automatisch Wohlstand für alle? Wie lange reichen unsere Rohstoffe noch und wie lange halten Natur und Klima uns Menschen noch aus? Wohin treibt unsere Gesellschaft? Viele von Ihnen werden sich selbst … Weiterlesen

In der Nacht zum Montag hatten Unbekannte in Magdeburg 12 neue Streifenwagen der Polizei in Brand gesteckt. Die Wagen standen in einem Magdeburger Autohaus und sollten heute der Polizei übergeben werden.  Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Anschläge auf Polizistinnen und Polizisten und auf … Weiterlesen

Magdeburg/Schönebeck. Beim Girls‘ Day am Donnerstag, 26. April 2010, haben politisch interessierte Mädchen die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Politik im Deutschen Bundestag zu blicken. „Noch immer sind Frauen in verschiedenen Berufen deutlich unterrepräsentiert. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen! Insofern ist der Girls‘ Day als größtes Berufsorientierungsprojekt … Weiterlesen

12. Januar 2012 – Sitzung des Stadtrats 14. Januar 2012 – Meile der Demokratie 17. Januar 2012 – Sitzung des Stadtrats 17. Januar 2012 – Sitzung des Ortsvereins Magdeburg-Nord mit Neuwahl des OV-Vorstands, 18:30 im “König von Preußen”

SPD-Montagsgespräch zum Haushalt 2012 lockt viele Bürger in die Galerie im Ersten Stock „Die improvisierten Veranstaltungen sind doch die besten“, befand Rainer Schulze, während er einige Stühle in die Galerie im Ersten Stock trug. Kurz zuvor war das „Altwernigeröder Kartoffelhaus“ als geplanter Veranstaltungsort für das Montagsgespräch der SPD überraschend geplatzt. … Weiterlesen

Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen

Wenn es um eine so wichtige Sache geht, lässt sich SPD-Landeschefin Katrin Budde nicht mal von fiesem Schmuddelwetter die Laune verderben. Trotz Nieselregen und Bibberkälte hatte der Magdeburger Kochclub „Les fins becs“ am Samstag zur zehnten Auflage seiner alljährlichen Grünkohlwanderung zugunsten der „Aktion Knochenmarkspende e.V“ eingeladen. Die Route diesmal: von … Weiterlesen

Das “Projekt zur Neuordnung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt” in der Fünfjahresscheibe 2011- 2016 trägt noch nicht Brief und Siegl. Es trägt empfehlenden Charakter. Aber der weist klar in eine Richtung. Justizministerin Angela Kolb (SPD) hatte die Ergebnisse der Projektgruppe bei der Untersuchung verschiedener Varianten vorige Woche zusammengefasst und öffentlich gemacht: … Weiterlesen

Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen

Halle soll Sachsen-Anhalts Gefängnishauptstadt werden titelte kürzlich die Mitteldeutsche Zeitung. Dies sahen Pläne von Justizministerin Angela Kolb vor, die die Bündelung der Haftanstalten in Halle aus Kosten- und Effizienzgründen beinhalteten. Vom halleschen SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Felke gab es dazu nun eine Stellungnahme. „Auch wenn sich die Planungen noch in einer frühen … Weiterlesen

Steppuhn / Mormann zum Vergabegesetz[…]

In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die … Weiterlesen

Silvia Schmidt, Rüdiger Erben und Dr. Steffen Eichner Der SPD-Kreisverband Saalekreis veranstaltete am 21. Januar im Merseburger Schloßgartensalon seinen traditionellen Neujahrsempfang. Unter den über 100 Gästen war auch Silvia Schmidt, als Bundestagsabgeordnete verantwortlich für die Betreuung des Saalekreises und des Landkreises Mansfeld-Südharz. Neben Grußworten, u.a. des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Steffen Eichner … Weiterlesen

Die Koalition hatte in der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als … Weiterlesen