PRESSEMITTEILUNG 18.04.2019: Keine Fördergelder für die Rüstungsindustrie

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen ab. Eine Mehrheit im Plenum hat am Donnerstag, 18. April 2019 für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt, die solche Fördergelder einschließen. Der Fonds sieht vor, 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte … Weiterlesen

Südtirol News vom 30.03.2019: “Spiegel”: EU-Politiker rügen rumänische Israel-Politik

“Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet das Land, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, in einer kapitalen Frage der Außenpolitik von der lange gemeinsam geltenden Linie der EU verabschiedet”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Auch der SPD-Europaparlamentarier Arne Lietz kritisierte das Vorgehen Rumäniens als “inakzeptabel”. Ganzen Artikel auf www.suedtirolnews.it lesen

PRESSEMITTEILUNG 26.03.2019: Erklärfilm zur Textillieferkette und den UN-Nachhaltigkeitszielen

Erklärfilm zur Textillieferkette und den UN-Nachhaltigkeitszielen SPD-Europaabgeordneter Arne Lietz begrüßt den neuen Erklärfilm der Friedrich-Ebert-Stiftung 17 Ziele, um unsere Welt bis 2030 zu verändern: das sind die entwicklungspolitischen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Sie geben Antworten und Handlungsanleitungen für globale Herausforderungen wie den Klimawandel, Armut oder weltweite Ungleichheiten. Am Beispiel der … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG 14.03.2019: UN-Nachhaltigkeitsziele umsetzen

UN-Nachhaltigkeitsziele umsetzen Europa-SPD fordert europäische Strategie Armutsbeseitigung, der Schutz von Klima und Umwelt oder soziale Gerechtigkeit – die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen müssen in konkrete Politik einfließen, fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Über einen Bericht, der erstmals die Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele auf EU-Ebene und in … Weiterlesen

DIE WELT vom 10.03.2019: Hunderte demonstrieren gegen Upload-Filter

Auch der sachsen-anhaltische Europaabgeordnete Arne Lietz (SPD) war bei der Demo in Magdeburg dabei. Er habe zuletzt gegen Artikel 13 gestimmt und hoffe, dass er vor der finalen Abstimmung noch aus dem Reformpaket herausgelöst und gesondert weiterverhandelt werden könne, sagte er. Es sei zwar wichtig, das Leistungsschutzrecht zu reformieren und … Weiterlesen

Frankfurter Neue Presse vom 26.02.2019: Rüstungsexporte – SPD für harte Linie

Auch Forderungen der Union nach einer Lockerung der strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien lehnt die SPD ab, wie SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich zusammen mit Arne Lietz, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im EU-Parlament, erklärte. Eine gemeinsame europäischen Rüstungsexportpolitik könne „nicht darin bestehen, dass wir eins zu eins die laxe Exportpraxis der Franzosen, Briten oder … Weiterlesen

Beitrag im Deutschlandfunk: „Da muss Europa endlich zusammen ziehen“

Waffenexporte nach Saudi-Arabien. „Da muss Europa endlich zusammen ziehen.“ Die Europäische Union habe sich 2008 geeinigt, bei acht Ausschlusskriterien keine Waffen zu liefern, sagte der SPD-Politiker Arne Lietz im Dlf. Es dürfe nicht sein, dass einige der EU-Mitglieder schummelten. Das sollten auch die deutsche Kanzlerin und die Verteidigungsministerin klar stellen.Arne … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG 14.02.2019: Zukunft des INF-Vertrags

Europas Sicherheit im luftleeren Raum: Parlament fordert Neuverhandlung zum INF-Vertrag  Nie wieder zurück in eine Aufrüstungsspirale aus Zeiten des Kalten Krieges: Der verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne Lietz und der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein, äußern sich besorgt über die Zukunft des INF-Vertrages. Ohne eine … Weiterlesen

Beitrag im Deutschlandfunk: „Wir müssen eine Aufrüstungssituation verhindern“

USA steigen aus INF-Vertrag aus. „Wir müssen eine Aufrüstungssituation verhindern.“ Als beunruhigende Entwicklung bezeichnete der SPD-Politiker Arne Lietz die Aufkündigung des INF-Vertrages im Dlf. Nun müsse erst einmal die Diplomatie zum Zuge kommen: Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle müssten auf das internationale Tableau gehoben werden. Das ganze Interview im Link: Arne Lietz … Weiterlesen

1 2 3 4 38