PRESSEMITTEILUNG – 14.06.2018: „Kein Geld aus der Hungerbekämpfung fürs Militär“

Sozialdemokraten kritisieren entwicklungspolitische Vorschläge der EU-Kommission Es geht um neue Pläne in der Entwicklungshilfe: Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, das neue sogenannte Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation vorgestellt. Dieses Instrument soll innerhalb der neuen EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 in Kraft treten. Es ersetzt bisher … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 13.06.2018: „Cybersicherheit geht nur gemeinsam“

Verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD begrüßt Parlamentsinitiative Die Europäische Union soll sich künftig besser gegen Hackerangriffe wehren können. Deshalb hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Juni 2018, einen Initiativbericht zur Cyberabwehr verabschiedet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene angehen“, so der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der … Weiterlesen

24.04.2018 – PRESSEMITTEILUNG: „Wichtig sind humanitäre Hilfe und eine politische Annäherung“

Internationale Syrien-Konferenz in Brüssel Die Syrien-Geberkonferenz der EU und der Vereinten Nationen, die bis Mittwoch, 25. April 2018 in Brüssel tagt, sollte sich vor allem um eine politische Annäherung der Konfliktparteien bemühen und konkrete Unterstützung für die Zivilbevölkerung vor Ort initiieren. Dazu ist es laut den SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 19.04.2018: „Wir verurteilen die Gewalteskalation im Gazastreifen“

Europaparlament fordert unabhängige Untersuchung Das Europaparlament kritisiert die gewaltsame Auseinandersetzung am Gazastreifen. Das Plenum in Straßburg will die EU als deeskalierende Vermittlerin einschalten und hat sich am Donnerstag, 19. April 2018, in einer Resolution zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Grenzraum zwischen Gaza und Israel positioniert. „Wir verurteilen den gewaltsamen Tod … Weiterlesen

09.04.2018 – PRESSEMITTEILUNG: „Ein Giftgasanschlag in Syrien wäre ein Kriegsverbrechen!“

EU-Außenpolitiker fordert Aufklärung von mutmaßlichem Chemiewaffenangriff Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz verurteilt die Attacke im syrischen Duma scharf und fordert eine schnelle Untersuchung der Hintergründe: „Die Berichte, Bilder und Videos aus Duma erschüttern mich. Sie sind ein erneuter Tiefpunkt in diesem entsetzlichen, jahrelang andauernden Massenmord. Ein Giftgasanschlag wäre ein Kriegsverbrechen. Es … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 15.03.2018: „Syriens Kriegsverbrechen gehören vor ein Tribunal!“

EU-Außenpolitiker fordert Einhaltung des Waffenstillstands Das Europäische Parlament (EP) fordert, dass Kriegsverbrechen in Syrien vor internationale Gerichte gestellt werden. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 15. März 2018, für eine entsprechende parteiübergreifende Resolution zu der Situation in Syrien gestimmt. „Die Europäische Union muss jede Ressource nutzen, um sich diplomatisch in den … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 01.03.2018: „Klare Regeln für den Eierlikör“

Europaparlament stimmt für die Überarbeitung der Spirituosen-Verordnung Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am 01. März 2018 für eine Aktualisierung der Spirituosenverordnung gestimmt. Die Überarbeitung war nötig geworden, weil die Verordnung an den Lissaboner Vertrag angepasst werden musste. In der Verordnung werden Mindestanforderungen an Spirituosen von Anis bis Wodka … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 26.02.2018: „Taten statt Lippenbekenntnisse“

EU-Außenminister beschließen verstärkte Klimadiplomatie Die Abteilung Klimadiplomatie des EU-Außendienstes soll personell verstärkt werden. Das fordern die zuständigen SPD-Politiker im Europäischen Parlament. Sie unterstützen das Bekenntnis der EU-Außenminister zur Klimadiplomatie, das diese bei ihrem Treffen am Montag, 26. Februar 2018 in Brüssel in ihren Schlussfolgerungen verabschiedet haben. „Gut, dass der Rat … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 21.02.2018: „Keine Geschenke an prosperierende Rüstungsindustrie“

SPD-Abgeordnete stimmen gegen das Entwicklungsprogramm im EU-Verteidigungsfonds Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich am Mittwoch, 21.02.2018, gegen zusätzliche Subventionen für die gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Mehrheitlich hat der Industrieausschuss für das Programm im Rahmen eines EU-Verteidigungsfonds gestimmt, das die Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern subventionieren soll, um die Wettbewerbsfähigkeit … Weiterlesen

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