Kommentar im vorwärts vom 04.07.2018: „Wir tragen eine internationale Verantwortung für den Klimaschutz“

Das Pariser Abkommen hat den Grundstein für internationale Solidarität im Klimaschutz gelegt. Aber noch reichen die personellen und finanziellen Ressourcen der Europäischen Institutionen nicht aus. Die EU-Klimadiplomatie muß nachhaltig gestärkt werden, meint der EU-Parlamentarier Arne Lietz. Am 3. Juli 2018 hat das Europäische Parlament mit einer breiten Mehrheit meinen Initiativbericht … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 03.07.2018: „Keine Subventionen für die Rüstungsindustrie“

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsprogramm Die Europa-SPD stemmt sich gegen zusätzliche Subventionen für die bereits gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie: Die Abgeordneten haben am Dienstag, 3. Juli 2018, gegen das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gestimmt. Der vorliegende Bericht war ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament, Kommission und Rat. Das Programm wird zugunsten … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 02.07.2018: „Kampf gegen den Klimawandel weltweit voranbringen“

Europäisches Parlament will EU-Klimadiplomatie stärken   Um die Ziele des Pariser Vertrags schnellstmöglich umzusetzen, soll der Auswärtige Dienst der EU personell und finanziell gestärkt werden. So wird es in einem Initiativbericht der beiden Parlamentsberichterstatter Arne LIETZ und Jo LEINEN von der Europa-SPD gefordert. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am Montag, 2. Juli 2018, über den Bericht debattieren und am Dienstag, 3. Juli 2018, … Weiterlesen

Namesbeitrag – 22.06.2018: „Alle Bundesländer sollten mit einem SPD-Mandat im Europaparlament vertreten sein“

Im Jahre 2000 suchte die Europäische Union im Zuge eines Wettbewerbs, an dem sich Schülerinnen und Schüler aus allen Mitgliedsstaaten beteiligt hatten, einen Leitspruch zur Stärkung der europäischen Identität. Ausgewählt wurde „In varietate concordia – In Vielfalt geeint“. Dieser Leitspruch wird in der europäischen Politik aktiv gelebt. Vielfalt ist institutionalisiert, … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 20.06.2018: „Klimadiplomatie der EU stärken“

Parlamentsausschüsse wollen Auswärtigen Dienst ausbauen Die Klimaziele des Pariser Vertrags sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Zu diesem Zweck haben der Umweltausschuss und der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mit großer Mehrheit am Mittwoch, 20. Juni 2018 für den Initiativbericht der SPD-Europaabgeordneten Arne LIETZ und Jo Leinen über den Ausbau der EU-Klimadiplomatie gestimmt. „Um die Klimaziele des Pariser Abkommens weltweit umzusetzen, müssen wir den … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 14.06.2018: „Kein Geld aus der Hungerbekämpfung fürs Militär“

Sozialdemokraten kritisieren entwicklungspolitische Vorschläge der EU-Kommission Es geht um neue Pläne in der Entwicklungshilfe: Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, das neue sogenannte Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation vorgestellt. Dieses Instrument soll innerhalb der neuen EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 in Kraft treten. Es ersetzt bisher … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 13.06.2018: „Cybersicherheit geht nur gemeinsam“

Verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD begrüßt Parlamentsinitiative Die Europäische Union soll sich künftig besser gegen Hackerangriffe wehren können. Deshalb hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Juni 2018, einen Initiativbericht zur Cyberabwehr verabschiedet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene angehen“, so der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der … Weiterlesen

24.04.2018 – PRESSEMITTEILUNG: „Wichtig sind humanitäre Hilfe und eine politische Annäherung“

Internationale Syrien-Konferenz in Brüssel Die Syrien-Geberkonferenz der EU und der Vereinten Nationen, die bis Mittwoch, 25. April 2018 in Brüssel tagt, sollte sich vor allem um eine politische Annäherung der Konfliktparteien bemühen und konkrete Unterstützung für die Zivilbevölkerung vor Ort initiieren. Dazu ist es laut den SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und … Weiterlesen

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