Internationale Syrien-Konferenz in Brüssel Die Syrien-Geberkonferenz der EU und der Vereinten Nationen, die bis Mittwoch, 25. April 2018 in Brüssel tagt, sollte sich vor allem um eine politische Annäherung der Konfliktparteien bemühen und konkrete Unterstützung für die Zivilbevölkerung vor Ort initiieren. Dazu ist es laut den SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und … Weiterlesen
Europaparlament fordert unabhängige Untersuchung Das Europaparlament kritisiert die gewaltsame Auseinandersetzung am Gazastreifen. Das Plenum in Straßburg will die EU als deeskalierende Vermittlerin einschalten und hat sich am Donnerstag, 19. April 2018, in einer Resolution zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Grenzraum zwischen Gaza und Israel positioniert. „Wir verurteilen den gewaltsamen Tod … Weiterlesen
EU-Außenpolitiker fordert Aufklärung von mutmaßlichem Chemiewaffenangriff Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz verurteilt die Attacke im syrischen Duma scharf und fordert eine schnelle Untersuchung der Hintergründe: „Die Berichte, Bilder und Videos aus Duma erschüttern mich. Sie sind ein erneuter Tiefpunkt in diesem entsetzlichen, jahrelang andauernden Massenmord. Ein Giftgasanschlag wäre ein Kriegsverbrechen. Es … Weiterlesen
EU-Außenpolitiker fordert Einhaltung des Waffenstillstands Das Europäische Parlament (EP) fordert, dass Kriegsverbrechen in Syrien vor internationale Gerichte gestellt werden. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 15. März 2018, für eine entsprechende parteiübergreifende Resolution zu der Situation in Syrien gestimmt. „Die Europäische Union muss jede Ressource nutzen, um sich diplomatisch in den … Weiterlesen
Europaparlament stimmt für die Überarbeitung der Spirituosen-Verordnung Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am 01. März 2018 für eine Aktualisierung der Spirituosenverordnung gestimmt. Die Überarbeitung war nötig geworden, weil die Verordnung an den Lissaboner Vertrag angepasst werden musste. In der Verordnung werden Mindestanforderungen an Spirituosen von Anis bis Wodka … Weiterlesen
EU-Außenminister beschließen verstärkte Klimadiplomatie Die Abteilung Klimadiplomatie des EU-Außendienstes soll personell verstärkt werden. Das fordern die zuständigen SPD-Politiker im Europäischen Parlament. Sie unterstützen das Bekenntnis der EU-Außenminister zur Klimadiplomatie, das diese bei ihrem Treffen am Montag, 26. Februar 2018 in Brüssel in ihren Schlussfolgerungen verabschiedet haben. „Gut, dass der Rat … Weiterlesen
SPD-Abgeordnete stimmen gegen das Entwicklungsprogramm im EU-Verteidigungsfonds Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich am Mittwoch, 21.02.2018, gegen zusätzliche Subventionen für die gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Mehrheitlich hat der Industrieausschuss für das Programm im Rahmen eines EU-Verteidigungsfonds gestimmt, das die Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern subventionieren soll, um die Wettbewerbsfähigkeit … Weiterlesen
EU-Außenpolitiker besorgt über Finanzierungskrise des UN-Palästinenserhilfswerks Das Europäische Parlament fordert alle Geberländer auf, ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem UN Palästinenserhilfswerks einzuhalten. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 8. Februar 2018, eine parteiübergreifende Resolution zu der Situation des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) verabschiedet. „Die Entscheidung der US-Regierung, Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk mit … Weiterlesen
Einladung als .pdf-Datei herunterladen Digitalisierungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik – ein Europatalk mit Arne Lietz, MdEP Freitag, 09. Februar 2018 (17 – 19.00 Uhr) Kulturhaus Tangerhütte, Straße der Jugend 41; 39517 Tangerhütte Begrüßung: Robert Hübner, Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt Input und Diskussion zum Thema: Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments Einladung als … Weiterlesen
Überlegungen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion Impulse der europäischen Sozialdemokratie im Europaparlament zur Entwicklung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion Kompletten Beitrag als .pdf-Datei herunterladen Ganze Publikation herunterladen