Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen kann in die Ressortabstimmung. Der Entwurf sieht klare Strukturen für Leiharbeit und Werkverträge vor, damit Leiharbeit und Werksverträge nicht weiter als Instrument zur Verdrängung der Stammbelegschaft genutzt werden. Das Arbeits- und Sozialministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt müssen die anderen … Weiterlesen
Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen. Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders … Weiterlesen
Wir sind uns sicher: Jetzt ist die Zeit etwas zu ändern. Genau jetzt müssen wir wieder beginnen, Vertrauen zu schaffen – Vertrauen in die SPD und in das sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft. Es läuft was verkehrt. Wir dürfen nicht einfach weitermachen. Unser Strategiepapier soll ein … Weiterlesen
Heute wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgelegt. Waltraud Wolff freut sich, dass wichtige Verkehrsprojekte aus ihrem Wahlkreis Jerichower Land – Börde und aus ihrem Betreuungswahlkreis Dessau – Wittenberg in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, … Weiterlesen
Das zweite Pflegestärkungsgesetz trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Damit werden bereits seit einigen Wochen viele Verbesserungen umgesetzt. Ab dem 1. Januar 2017 werden zudem neue Leistungen in Zusammenhang mit den neuen Pflegegraden wirksam.Wie wirkte es on der Praxis? Dazu fand am 1. März in der Genthiner Begegnungsstätte „Lindenhof“ … Weiterlesen
Seit langem warnen Ärzte, Wissenschaftler, Umwelt- und Verbraucherverbände vor den gesundheitlichen und ökologischen Folgen des übermäßigen Glyphosateinsatzes. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Wirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit werden diese Bedenken nicht geteilt. Eine europaweite erneute Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat … Weiterlesen
Zum 10. Mal in meiner Abgeordnetenzeit darf ich wieder die Patenschaft über einen jungen Stipendiaten übernehmen, der im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Congress ein Schuljahr in den USA verbringen darf. In diesem Jahr ist der 15-jährige Moritz Ludwig aus Niederndodeleben in der Börde. … Weiterlesen
Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und … Weiterlesen
Das zweite Pflegestärkungsgesetz trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Damit werden bereits seit einigen Wochen viele Verbesserungen umgesetzt. Ab dem 1. Januar 2017 werden zudem neue Leistungen in Zusammenhang mit den neuen Pflegegraden wirksam. Viele Pflegebedürftige werden zu Hause von Angehörigen betreut, die in dieser Situation oftmals selbst Rat … Weiterlesen
Der Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbands Dessau-Roßlau am 20. Januar fand sehr großen Anklang und bot den etwa 90 Gästen eine gute Gelegenheit zum gegenseitigen Gedankenaustausch. Dazu hatten die Gastgeber neben der neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und mich von der Bundesebene noch Justizministerin Angela Kolb-Janssen und Sozialminister Norbert Bischoff von der Landesregierung Sachsen-Anhalt … Weiterlesen