Fischer: Tullner verkörpert flatterhafte Steuerpolitik

Zur Kritik von CDU-Finanzpolitiker Tullner an den steuerpolitischen Überlegungen des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel erklärt Krimhild Fischer, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Herr Tullner macht seinem Ruf als flatterhafter Finanzpolitiker alle Ehre. Eine ganze Legislaturperiode lang redet er der Haushaltskonsolidierung das Wort, ohne selbst je durch ernsthafte Einsparvorschläge aufgefallen zu sein, im Gegenteil … Weiterlesen

Budde: "Ohne Gleichstellung kein Fortschritt!" – Der Kampf für Frauenrecht ist auch nach 100 Jahren noch nicht zu Ende

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2011 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Der 100. Internationale Frauentag ist ein besonderer Jahrestag, steht er doch für ein ganzes Jahrhundert des Kampfes für die Rechte von Frauen. Im Rückblick können wir sagen, dass schon vieles, aber noch längst nicht alles erreicht wurde. … Weiterlesen

Felke: Zum Auftakt von "Kooperation konkret" – Investitionen besser als Aktionismus

Zum Auftakt der Bundesinitiative “Kooperation konkret” im Rahmen des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus am 3. März 2011 in Magdeburg erklärt der wohnungs- und städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke: “Existierende Förderprogramme zu evaluieren, Forschungs- und Modellvorhaben auf den Weg zu bringen und neue Wege in der Wohnungs- und Städtebauförderung zu … Weiterlesen

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