Erben: Wasser- und Bergrettung muss wieder Pflichtaufgabe werden

Zur heutigen Landtagsdebatte um eine Novellierung des Rettungsdienstgesetzes erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes kann im Unglücksfall unmittelbar über Leben und Tod entscheiden. Deshalb sind wir bei der Ausgestaltung des Rettungsdienstgesetzes zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf Initiative der SPD darauf … Weiterlesen

Budde: Hoheit des Landtags über den Haushalt und verfassungsrechtliche Stellung des Parlaments sind nicht in Gefahr

Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema “Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen” die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen

Mormann: Fachkräftemangel auch weiterhin bekämpfen

In der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung warnt der Chef der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vor einem mangelnden Engagement bei der Beschäf­tigungspolitik. Trotz der positiven Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt dürfe die Fachkräfteproblematik nicht in den Hintergrund rücken.  Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtags­fraktion: “Die Landesregierung … Weiterlesen

Die frühzeitige Einbindung der Regierungsfraktionen zeugt von einem konstruktiven Haushaltsaufstellungsverfahren

Die finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Krimhild Niestädt und Kay Barthel haben sich heute während einer Klausur der Finanzarbeitskreise mit Finanzminister Jens Bullerjahn über die Haushaltsaufstellung verständigt. Insbesondere wurden die einzelnen Eckwerte der Ressorts und Schwerpunkte wie das geplante Fördermittelprogramm Stark III diskutiert. “Es ist … Weiterlesen

A14: Baubeginn in greifbare Nähe gerückt

In der heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr wurden auch die kürzlich ergangenen Gerichtsurteile zur A 14 behandelt.Die beiden altmärkischen Mitglieder im Ausschuss, Hardy Peter Güssau (CDU) und Ralf Bergmann (SPD), begrüßen sowohl die Gerichtsentscheidung und die Ankündigung des Ministeriums, die Baumaßnahmen nun zügig vorzubereiten. Dazu Hardy Peter … Weiterlesen

Erben: Jetzt muss endlich das Wirtschaftsministerium handeln und den anonymen Ankauf von Buntmetallen beenden.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben erklärt zu den heutigen Presseberichten zum drastischen Anstieg von Metalldiebstählen bei der Deutschen Bahn AG, insbesondere in den Sachsen-Anhalt: “Die Polizei kann nicht überall sein, um solche Taten zu verhindern. Deshalb sind weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Tätern das … Weiterlesen

Mormann: Selbständige nicht unter Generalverdacht stellen

Laut Süddeutscher Zeitung sind immer mehr Selbständige gezwungen, ihre Einkünfte mit Hartz IV-Leistungen aufzustocken. Nun wachsen die Befürchtungen, dass es sich hierbei vermehrt um Missbrauchsfälle handelt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen der SPD Sachsen-Anhalt: “Ich warne davor, nach den Medienberichten der … Weiterlesen

Mittendorf: Johannes-Gutenberg-Schule ist würdige und verdiente Preisträgerin des Deutschen Schulpreises

Die Ganztagsschule Johannes Gutenberg in Wolmirstedt wurde heute in Berlin bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises als eine von sechs Preisträgerinnen geehrt. Hauptpreisträgerin ist die Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule aus Göttingen. Dazu erklärt Rita Mittendorf, zuständige SPD-Landtagsabgeordnete: “Meine herzlichsten Glückwünsche an die Schule, die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler. Das … Weiterlesen

Steppuhn: Staat darf Lohndumping nicht unterstützen — Bundesagentur darf nicht mehr zu Dumpinglöhnen vermitteln müssen

Zur heutigen Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen “Keine Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit” erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: “Nach der heutigen Rechtslage sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, Beschäftigungen an Arbeitslose auch dann zu vermitteln, wenn Löhne unterhalb … Weiterlesen

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