Umweltausschuss beschließt Haushalt – mehr Planungssicherheit für Umweltverbände

Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages wurde der Umwelthaushalt beraten und beschlossen. Durch die Fraktionen von CDU und SPD wurden in die Beratung Änderungsanträge eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurden. Dazu erklärt Lars-Jörn Zimmer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: “Der Umwelthaushalt ist gekennzeichnet von den Bemühungen der Landesregierung, … Weiterlesen

Steppuhn: Wochenlange Kritik hat Wirkung gezeigt – Größte Härten in letzter Minute gekippt

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Dabei wurde auch auf Initiative aus Sachsen-Anhalt die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 36 auf 12 Monate vollständig zurückgenommen. Weiter bleibt die Förderung der Einstiegsqualifizierung … Weiterlesen

SPD berät mit Fachleuten über ein neues Vergabegesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute zu einem Werkstattgespräch zum Thema Vergabegesetz in den Landtag eingeladen. Dem waren Vertreter von Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerbe- und Industrieverbänden, Ingenieur- und Architektenkammern und des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt gefolgt.  “Wir möchten die Anregungen und Hinweise derer, die in der Praxis mit einem Vergabegesetz … Weiterlesen

Erben: Alte Maßnahmen greifen nicht: V-Leute abschalten – Fahndungspannen aufarbeiten

Die Innen- und Justizminister treffen sich heute zu einer Sonderkonferenz in Berlin, um über Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des in der letzten Woche deutlich sichtbar gewordenen Rechtsterrorismus zu sprechen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen vor allem diverse Fahndungspannen der Sicherheitsbehörden. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischen Sprecher … Weiterlesen

Budde: Erfolg für ostdeutsche Laubenpieper bei Rundfunkgebühr – Staatsminister folgen Entschließungsantrag aus Sachsen-Anhalt

Die Chefs der Staatskanzleien haben auf ihrer gestrigen Konferenz in Berlin vereinbart, dass der Bestandsschutz der ostdeutschen Lauben nach Einigungsvertrag und Bundeskleingartengesetz auch bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags gilt.Damit werden ostdeutsche Laubenbesitzer genauso behandelt wie die westdeutschen Laubenpieper und müssen keinen Rundfunkbeitrag entrichten, so die Laube nicht zu Wohnzwecken genutzt … Weiterlesen

Mormann: CDU diskutiert Verbot von "Ostalgie"-Produkten – Schlag ins Gesicht bekannter Marken aus den neuen Bundesländern

Die CDU diskutiert auf Antrag der Jungen Union auf dem Bundesparteitag in Leipzig einen Antrag, der sich im Kern mit dem Verbot des Tragens von DDR Symbolen befasst und der Prüfung, ob die Verherrlichung der DDR durch sogenannte “Ostalgie”-Produkte“ verboten werden kann.  Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: … Weiterlesen

Budde: Merkelsche Luftnummer – CDU betreibt bei Mindestlohn und Lohnuntergrenze Etikettenschwindel

Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. … Weiterlesen

Niestädt: Nachtragshaushalt ist die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik der Koalition

Zur Debatte um den Nachtragshaushalt in der heutigen Landtagssitzung erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist gut, dass der Finanzminister einen Nachtragshaushalt vorgelegt hat. Er dient der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und bedeutet damit die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik dieser Regierungskoalition. Die Gründe für den Nachtragshauhalt liegen auf … Weiterlesen

Erben: Wer staatliche Gewalt ausübt muss verfassungstreu sein – Schornsteinfegerrecht muss überprüft werden

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsurteil entschieden, dass der Widerruf der Kehrerlaubnis des rechtsextremen Bezirksschornsteinfergers Lutz Battke rechtswidrig ist. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Zwei Gerichtsinstanzen sind in Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, dass die private rechtsextreme Betätigung des Battke seine erforderliche Zuverlässigkeit … Weiterlesen

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