Land muss Bürger entlasten. SPD-Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Auch im halleschen Stadtrat ist die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekommen. Landauf landab herrscht in vielen Kommunen Unsicherheit, ob auch künftig noch Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern zu leisten sind, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird – oder nicht. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt … Weiterlesen

Mehr Geld vom Land für Halle: SPD-Fraktion fordert die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse

Seit Beginn des Jahres verweigert Oberbürgermeister Dr. Wiegand das komplette Auszahlen der vom Stadtrat im Rahmen eines Änderungsantrages beschlossenen Haushaltsmittel für das Jahr 2019. Diese sind u. a. für die Schulsozialarbeit an 15 Schulen vorgesehen. Der Oberbürgermeister hat mehrfach darauf verwiesen, dass diese erst durch noch zu erwirtschaftende Mehreinnahmen abgesichert … Weiterlesen

Bildungsleitbild für Halle: SPD-Fraktion unterstützt Aufbau einer nachhaltigen, kommunalen Bildungslandschaft

Aktuell wird im Stadtrat die Vorlage der Stadtverwaltung für ein Bildungsleitbild beraten. Die Erstellung eins Leitbildes für Halle geht auf die Initiative der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes aus dem Jahr 2015 zurück. In den vergangenen beiden Wochen haben bereits der Bildungs-, Jugendhilfe- und Sozialausschuss der Beschlussvorlage zugestimmt. Die SPD-Fraktion … Weiterlesen

Meister der Nebelkerzen. Oberbürgermeister hat noch keinen Cent für Ehrung der Olympiasieger gesammelt

Im Sportausschuss am 10.04.2019 hat die Verwaltung auf die Frage zum Stand der Umsetzung der Ehrung der fünfzehn halleschen Olympiasiegerinnen und -sieger geantwortet, dass sie – wie beschlossen – erst in die Umsetzung einsteigt, wenn die benötigte Spendensumme von knapp 43.000 Euro zusammengekommen sei. Die Nachfrage zum Stand der Spendensammlung … Weiterlesen

Begegnungszentrum für Halle-Büschdorf: Nachnutzung für Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr soll geprüft werden

© Sven Rost Vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen im halleschen Osten ist es an der Zeit, mehr Orte zu schaffen, an denen die Einwohner zusammenkommen können. Aktuell prüft die Stadtverwaltung auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Eröffnung einer Zweigbibliothek im halleschen Osten. Für die Sitzung des Stadtrates am 24.04.2019 regt die … Weiterlesen

Die Stadt neu kennenlernen: Vier Wochen als Praktikant in der Kommunalpolitik

Mein Name ist Max, ich bin 22, gebürtiger Hallenser und ich studiere Politikwissenschaft und Medien- und Kommunikationswissenschaften im 5. Semester. Im Rahmen meines Politikstudiums war ich für 4 Wochen als Praktikant bei der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Halle (März 2019). Obwohl mich eigentlich die journalistische, über Politik berichtende Perspektive für die … Weiterlesen

Kein Verkauf von Stadtwerken, HWG und GWG: SPD-Fraktion spricht sich gegen Verkäufe wichtiger kommunaler Unternehmen aus

Stadtwerke und Wohnungswirtschaft sollen trotz vom Land gefordertem Sparplan weiter in der Hand der Stadt bleiben. So lautet das Beratungsergebnis des Finanzausschusses vom 19.03.2019, der dem Antrag der SPD-Fraktion, auf den Verkauf von für die Daseinsvorsorge zuständigen kommunalen Unternehmen zu verzichten, mehrheitlich zustimmte. Heute steht der Antrag im Hauptausschuss zur … Weiterlesen

Was geht? Zur Halleschen Kinder- und Jugendstudie

Was geht? Zur Halleschen Kinder- und Jugendstudie 1.797 per Internet befragte Jugendliche und dazu 10 Interviews mit Jugendlichen und 28 Interviews mit ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit – neben einer umfassenden Recherche zu den Angeboten für Kinder und Jugendliche bilden die Onlinebefragung und die Interviews die Datengrundlage … Weiterlesen

Gibt es in Halle bald zu wenig Kitaplätze? SPD-Fraktion hält die mittelfristige Bedarfsplanung für unzureichend

In den kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates steht der „Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung als Teilplanung der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019“ zur Abstimmung. Hierzu erklärte Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die gute Nachricht vorweg: Für 2019 kann … Weiterlesen

Oberbürgermeister verzögert Abstimmung: Antrag zum Verzicht auf Verkauf kommunaler Unternehmen vertagt

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund des Antrages ist die Aufforderung des Landes, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept für die Stadt Halle zu erstellen. Der Oberbürgermeister hat den Antrag im Stadtrat … Weiterlesen

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