Grünes Licht für den Bau der A143. SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass das letzte Teilstück der Bundesautobahn 143 gebaut werden darf. Damit kann der Autobahnring um Halle und Leipzig fertiggestellt werden. Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ausdrücklich. Es wird Zeit, … Weiterlesen

Supermarkt in Heide-Süd

Konkurrenz belebt das Geschäft – und im besten Fall zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Allerdings muss der Stadtrat zwischen allen Beteiligten und deren Interessen abwägen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion im November 2018 in großen Teilen auch gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt, wonach der Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd hätte … Weiterlesen

Eric Eigendorf zum Vorsitzenden gewählt: SPD-Fraktion hat sich konstituiert und Vorstand gewählt

Die am 26.05.2019 bei der Kommunalwahl in den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) gewählten Mitglieder der SPD Halle (Saale) haben sich am 27.05.2019 zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zusammengeschlossen. Die Konstituierung der Fraktion wird mit Beginn der 7. Wahlperiode am 01.07.2019 wirksam. Mitglieder der SPD-Fraktion sind: Dr. med. Silke Burkert, … Weiterlesen

Statement der SPD-Fraktion zu den Vorwürfen des EVG-Geschäftsführers

Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), zu den Vorwürfen des EVG-Geschäftsführers, Jan Hüttner: „Die Vorwürfe zeichnen ein erschreckendes Bild. Es ist deshalb im ureigenen Interesse des Oberbürgermeisters, die Vorwürfe schnellstens aus der Welt zu schaffen. Er trägt das Thema ‚Transparenz‘ wie ein Mantra vor sich her. Jetzt kann … Weiterlesen

Transparenz bei den Mieten

Ob bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert: Viele fragen sich, ob die Miethöhe rechtens und ob sie für die jeweilige Wohngegend überhaupt angemessen ist. Mit Blick auf die „Angemessenheit“ oder auch die „Vergleichbarkeit“ gibt es in Halle allerdings ein Problem. Für Halle fehlt … Weiterlesen

Nahversorgung in Heide-Süd verbessern: SPD-Fraktion fordert neue Abstimmung über Ansiedlung eines REWE-Marktes

Am 21. November 2018 hat der Stadtrat die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses (VI/2018/04230) der Stadtverwaltung mehrheitlich abgelehnt. Eine positive Entscheidung des Stadtrates wäre ein erster Schritt für eine bessere Nahversorgung in Heide-Süd gewesen. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle … Weiterlesen

Land muss Bürger entlasten. SPD-Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Auch im halleschen Stadtrat ist die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekommen. Landauf landab herrscht in vielen Kommunen Unsicherheit, ob auch künftig noch Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern zu leisten sind, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird – oder nicht. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt … Weiterlesen

Mehr Geld vom Land für Halle: SPD-Fraktion fordert die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse

Seit Beginn des Jahres verweigert Oberbürgermeister Dr. Wiegand das komplette Auszahlen der vom Stadtrat im Rahmen eines Änderungsantrages beschlossenen Haushaltsmittel für das Jahr 2019. Diese sind u. a. für die Schulsozialarbeit an 15 Schulen vorgesehen. Der Oberbürgermeister hat mehrfach darauf verwiesen, dass diese erst durch noch zu erwirtschaftende Mehreinnahmen abgesichert … Weiterlesen

Bildungsleitbild für Halle: SPD-Fraktion unterstützt Aufbau einer nachhaltigen, kommunalen Bildungslandschaft

Aktuell wird im Stadtrat die Vorlage der Stadtverwaltung für ein Bildungsleitbild beraten. Die Erstellung eins Leitbildes für Halle geht auf die Initiative der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes aus dem Jahr 2015 zurück. In den vergangenen beiden Wochen haben bereits der Bildungs-, Jugendhilfe- und Sozialausschuss der Beschlussvorlage zugestimmt. Die SPD-Fraktion … Weiterlesen

Meister der Nebelkerzen. Oberbürgermeister hat noch keinen Cent für Ehrung der Olympiasieger gesammelt

Im Sportausschuss am 10.04.2019 hat die Verwaltung auf die Frage zum Stand der Umsetzung der Ehrung der fünfzehn halleschen Olympiasiegerinnen und -sieger geantwortet, dass sie – wie beschlossen – erst in die Umsetzung einsteigt, wenn die benötigte Spendensumme von knapp 43.000 Euro zusammengekommen sei. Die Nachfrage zum Stand der Spendensammlung … Weiterlesen

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