Ratsfraktion: Meister der Nebelkerzen – Oberbürgermeister hat noch keinen Cent für Ehrung der Olympiasieger gesammelt

Im Sportausschuss am 10.04.2019 hat die Verwaltung auf die Frage zum Stand der Umsetzung der Ehrung der fünfzehn halleschen Olympiasiegerinnen und -sieger geantwortet, dass sie – wie beschlossen – erst in die Umsetzung einsteigt, wenn die benötigte Spendensumme von knapp 43.000 Euro zusammengekommen sei. Die Nachfrage zum Stand der Spendensammlung … Weiterlesen

Ratsfraktion: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts lässt auf sich warten

SPD-Fraktion fordert rasche Umsetzung von Maßnahmen durch die Stadt Zur Sitzung des Stadtrates am 27.03.2019 stellte die SPD-Fraktion zum Umsetzungsstand des Wohnungspolitischen Konzepts eine Nachfrage an die Stadtverwaltung. Die Antworten der Verwaltung hinsichtlich der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Halle, und zur Grundlage für die Berechnung der Kosten … Weiterlesen

Ratsfraktionen: Haushaltssperre – Oberbürgermeister handelt willkürlich

DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltssperre: Oberbürgermeister handelt willkürlich Leidtragende sind Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen Halle (Saale), 20.03.2019 – Die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, umzusetzen. … Weiterlesen

Ratsfraktion: Keine Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zum Haushalt

SPD-Fraktion kritisiert Verhalten des Oberbürgermeisters In der heutigen Beigeordnetenkonferenz gab der Oberbürgermeister durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift bekannt, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 vorerst nicht auszuzahlen. Grund sei der Konsolidierungsdruck der auf der Stadt laste. Johannes Krause, Vorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), widerspricht den Ausführungen des … Weiterlesen

SPD-Stadtvorstand: Koalitionsvertrag einhalten – Art. 13 ablehnen – Keine Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform hat der Vorstand des SPD-Stadverbandes in seiner Sitzung am 8. März 2019 das Nachfolgende beschlossen; damit schloss er sich einem entsprechenden Beschluss des SPD-Stadtverbandes Magdeburg an: Koalitionsvertrag einhalten – Artikel 13 ablehnen – Keine Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform Der … Weiterlesen

Schwarze Null ist ein Märchen

Oberbürgermeister trägt Verantwortung für Haushaltssperre Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Halle eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 erlassen. Damit stehen zahlreiche Projekte, gerade im freiwilligen Bereich, zur Disposition. Zur Haushaltssperre äußerten sich Dr. Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle und Landtagsabgeordneter sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Johannes … Weiterlesen

Schwarze Null ist ein Märchen

Oberbürgermeister trägt Verantwortung für Haushaltssperre Wie heute bekannt wurde, hat die Stadt Halle eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes 2019 erlassen. Damit stehen zahlreiche Projekte, gerade im freiwilligen Bereich, zur Disposition. Zur Haushaltssperre äußerten sich Dr. Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle und Landtagsabgeordneter sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Johannes … Weiterlesen

Ratsfraktion: Oberbürgermeister verzögert Abstimmung

Antrag zum Verzicht auf Verkauf kommunaler Unternehmen vertagt Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund des Antrages ist die Aufforderung des Landes, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept für die Stadt Halle zu … Weiterlesen

Ratsfraktion: IT macht in Halle keine Schule

SPD-Fraktion sieht klaren Nachholbedarf bei der Digitalisierung an Schulen Während Schüler zu Hause wie selbstverständlich zwischen Smartphone, Tablet und Laptop hin- und herwechseln, verschläft die Stadtverwaltung den digitalen Wandel an den halleschen Schulen. „Mit dem öffentlichkeitswirksamen Ausreichen von Tablets an ausgewählten Schulen, wie im Sommer 2016, darf das Thema Digitalisierung … Weiterlesen

Trotz turbulentem Start: SPD Halle beschließt Programm und Listen zur Kommunalwahl 2019

„Wir leben Halle“ – unter diesem Motto hat die SPD Halle am 24. November 2018 in ihrer Mitgliedervollversammlung das Wahlprogramm sowie die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 beschlossen. Dazu die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des halleschen SPD-Stadtverbandes, Roula Danilouli-Wunderlich und Oliver Hartung: „Nach umfangreichen und konstruktiven Diskussionen ist … Weiterlesen

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