Erst vor wenigen Wochen hat Saudi Arabien den Aufstand im Nachbarland Bahrain niedergeschlagen nun scheint die Bundesregierung einem Panzer-Export dorthin zuzustimmen. Dies ist nichts anderes als ein Versagen in der Außenpolitik: Die Bundesregierung ist unberechenbar. Die ”Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport” sind eindeutig. Lieferungen an Länder in Spannungsregionen sind nicht … Weiterlesen
Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema “Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen” die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen
Anlässlich der Debatte im Bundestag zum SPD-Antrag “Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzung für Teilhabe und Gleichberechtigung” erklärt die SPD-Bundestagsfraktion: Wir fordern die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenkonvention so schnell wie möglich umzusetzen, damit behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird. Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen sind dafür wichtige Voraussetzungen. … Weiterlesen
In der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 01. Juli 2011 warnt der Chef der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vor einem mangelnden Engagement bei der Beschäftigungspolitik. Trotz der positiven Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt dürfe die Fachkräfteproblematik nicht in den Hintergrund rücken.
Unter dem Motto „Anders als ich“ begann am Montag die Projektwoche des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Wolfen. Im Rahmen zahlreicher Arbeitsgruppen beschäftigen sich die Schüler mit Fragen der Toleranz, Akzeptanz und Courage. Tanz, Theater, Geschichte, Küche, Radio und viele andere spannende Aktivitäten stehen im Mittelpunkt des bunten Programms der Schulwoche.
Unter dem Motto „Anders als ich“ begann am Montag die Projektwoche des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Wolfen. Im Rahmen zahlreicher Arbeitsgruppen beschäftigen sich die Schüler mit Fragen der Toleranz, Akzeptanz und Courage. Tanz, Theater, Geschichte, Küche, Radio und viele andere spannende Aktivitäten stehen im Mittelpunkt des bunten Programms der Schulwoche.
Zur Landtagsdebatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Für gleichen Lohn in der Leiharbeit“ am vergangenen Freitag erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch bei der Leiharbeit – das ist für uns Sozialdemokraten ein ernsthaftes Ziel. Schließlich zeigt eine seit dem Jahr 2002 stetig steigende … Weiterlesen
Für die Idee, die Fußgängerzone von der Breiten Straße bis zum Anger zu verlängern fand sich am vergangenen Montag beim von den Wernigeröder Sozialdemokraten präsentierten „Montagsgespräch“ im „Kartoffelhaus“ eine große Mehrheit. Unter dem Thema „Das Innenstadtkonzept für Wernigerode“ diskutierten die Teilnehmer der Veranstaltung engagiert, wie sich die Stadt weiter entwickeln … Weiterlesen
08. Juli 2011 – “Ausstieg aus der Atompolitik – Energiewende jetzt” u.a. mit Dr. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 17-19 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Bürgelstr. 1 (Wir bitten für unsere Planung um vorherige Anmeldung!) 22. August 2011 – Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion
Die vom Parteivorstand initiierte Parteireform hat in der Partei zu einem breiten Echo geführt. Es wird wohl kaum einen Ortsverein gegeben haben, der dazu keine Diskussion geführt hat. Der Stadtvorstand Magdeburg hat beschlossen, diese Diskussion in einem offenen Brief an den Parteivorsitzenden heranzutragen. Er ist im Folgenden zu lesen und … Weiterlesen